Die Lage im Nahen Osten, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, irreguläre Migration – das waren die drei großen Themen, die Bundeskanzler Scholz und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis in Berlin besprochen haben. Ein Treffen der Regierungschefs zweier Länder mit engen, guten und freundschaftlichen Beziehungen.
Aktuell – Bundeskanzler Olaf Scholz und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatten bereits am Montagabend Zeit, die „wirklich engen, guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland zu besprechen“, wie der der Kanzler sagte. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und fünf weiteren Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bei der Zusammenkunft ging es vor allem um strategische Fragen der EU.
Zentrales Thema: Lage im Nahen Osten
Am Dienstag dann das eigentliche Treffen zwischen Scholz und Mitsotakis, das vor allem die Lage im Nahen Osten als zentrales Thema hatte. „Israel hat das Recht und auch die Pflicht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen – immer klar im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Humanitäre Pausen und der Schutz von Zivilisten sind dabei von großer Bedeutung“, sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz.
Die Hamas halte nun schon seit vielen Wochen Frauen, Alte und sogar Kinder in Geiselhaft, so der Bundeskanzler. „Kinder, die ohne ihre Mütter, ohne Angehörige fernab ihres Zuhauses in dunklen Tunneln gefangen gehalten werden – das ist eine besonders grausame und verwerfliche Tat, der sich die Hamas fortgesetzt schuldig macht. Wir verlangen deshalb die sofortige Freigabe aller Geiseln.“
Scholz sprach auch über die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza: Der griechische Ministerpräsident und er seien sich natürlich einig, dass sie verbessert werden müsse. „Es braucht Wasser, Nahrung und Strom. Dafür setzen wir uns ein.“ Ihnen beiden sei wichtig: Als Perspektive für einen wirklichen Frieden in der Region bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. So fern dies gerade erscheine, so wichtig sei es als Perspektive, „die dann vielleicht doch nicht so fern liegt“, so Scholz.
Zweites großes Thema: Lage in der Ukraine
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens zwischen Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis war die Situation in der Ukraine. „Es bleibt unverändert ein furchtbarer, brutaler Krieg, den Russland dort begonnen hat, der täglich Opfer fordert, Opfer bloß für den imperialistischen Wahn des russichen Präsidenten“, machte Scholz deutlich. „Deutschland und Griechenland sind sich einig, dass wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterstützen – solange wie es nötig ist“, so Scholz.
Dritter Schwerpunkt: Erweiterung der EU und Migrationspolitik
Die beiden Regierungschefs unterhielten sich auch über eine Erweiterung der EU. „Wichtig ist, dass eine Erweiterung begleitet sein muss, indem wir unsere eigene Handlungsfähigkeit stärken. Dazu braucht es aber auch Reformen in den Beitrittsländern, die für den Beitritt in die EU notwendig sind. Wir arbeiten daran, dass das möglich ist“, sagte der Bundeskanzler.
Griechenland liegt an der europäischen Außengrenze. Irreguläre Ankünfte von Flüchtlingen und anderen in Griechenland seien in diesem Jahr deutlich angestiegen, so Scholz. Aber auch Deutschland habe als Zielstaat von Sekundärmigration große Herausforderungen zu bewältigen. Umso wichtiger ist es dem Bundeskanzler zufolge, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. „Wir sind uns deshalb auch einig, wie bedeutend die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist und haben uns dazu ausgetauscht, wie wir es schaffen können, die Sekundärmigration zu verringern.“
Lange Projektliste gemeinsam weiter voranbringen
Gut – so beschrieb Bundeskanzler Scholz das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland am Ende des Treffens der beiden Regierungschefs. „Wir wollen auch in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz stärker miteinander kooperieren. Unsere bilaterale Projektliste ist lang und ich freue mich, dass wir sie gemeinsam weiter voranbringen.“ (opm)
