Mit deutlicher Mehrheit beschließt das Parlament die Briefwahl für im Ausland lebende Griechen – doch der eigene Wahlkreis für die Diaspora lässt weiter auf sich warten.
Von HB-Redakteur Panos Ventouris
Aktuell – Das griechische Parlament hat eine Reform verabschiedet, die für Hunderttausende Griechen jenseits der Landesgrenzen praktische Folgen haben wird: Künftig können sie ihre Stimme bei Parlamentswahlen per Brief abgeben. 201 Abgeordnete votierten namentlich für das entsprechende Gesetz des Innenministeriums, insgesamt beteiligten sich 296 Parlamentarier an der Abstimmung.
Damit ist der Weg frei für eine Neuerung, die bereits bei der nächsten Wahl greifen soll. Die Regierung wertet das Ergebnis als überfälligen Schritt zur Einbindung der weltweit verstreuten Landsleute in den politischen Prozess des Mutterlandes. Tatsächlich hatte die Verfassung von 1975 dem Gesetzgeber aufgegeben, das Wahlrecht der Auslandsgriechen näher auszugestalten. Jahrzehntelang blieb dieser Auftrag jedoch unerfüllt.
Innenminister Theodoros Livanios sprach am Ende der Debatte von einem „institutionellen Versprechen“, das nun eingelöst werde. Die Briefwahl lasse sich „sicher und verlässlich organisieren“ und erhöhe die Beteiligung. Sie eröffne jenen, die fern der Heimat leben, nicht nur das Recht zu wählen, sondern perspektivisch auch die Möglichkeit, selbst gewählt zu werden.
Anders verhielt es sich mit einem zweiten Kernstück der Reform. Die geplante Einrichtung eines eigenen Wahlkreises für die Diaspora verfehlte die verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittelmehrheit. Zwar fand auch dieser Vorschlag eine beachtliche Unterstützung, doch blieb sie unter der Schwelle von 200 Stimmen. Die Folge ist juristisch präzise und politisch nicht ohne Brisanz: Ein solcher Wahlkreis wird weder bei der kommenden Parlamentswahl noch bei etwaigen Wiederholungswahlen Anwendung finden, sofern diese mit starren Listen durchgeführt werden. Erst bei Urnengängen, in denen wieder Präferenzstimmen vergeben werden, könnte die Regelung wirksam werden.
So steht am Ende eine Reform mit doppeltem Charakter: ein konkreter Fortschritt für die Wahlteilnahme aus dem Ausland – und zugleich ein vertagter Strukturwandel in der parlamentarischen Repräsentation. Für die griechische Politik ist es ein weiterer Versuch, die traditionsreiche, wirtschaftlich bedeutende und politisch wachsame Diaspora enger an das institutionelle Leben des Landes zu binden. Ob daraus mehr erwächst als eine technische Erleichterung, wird sich an der Wahlurne erweisen – nun auch am heimischen Küchentisch in Melbourne, Toronto oder Stuttgart. (pv)
