In Griechenland sind bei einer landesweiten Aktion der Polizei 37 Personen wegen des Verdachts des Betrugs mit EU-Agrarsubventionen festgenommen worden. Die Ermittlungen werden in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geführt. Nach deren Angaben handelt es sich um ein weit verzweigtes Netzwerk, das über Jahre hinweg unrechtmäßig Fördergelder aus Brüssel bezogen haben soll.
Von HB-Redakteurin Maria Vlachou
Aktuell – Im Zentrum des Falles steht eine griechische Behörde, die bis vor wenigen Monaten für die Vergabe landwirtschaftlicher Subventionen zuständig war. Mehrere ihrer Mitarbeiter zählen laut Ermittlungsbehörden zu den Verdächtigen. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Beteiligten falsche Angaben über landwirtschaftlich genutzte Flächen gemacht und so hohe Summen an EU-Geldern erschlichen zu haben.
Nach bisherigem Stand sollen sich einige der Beschuldigten als Eigentümer von Agrarflächen ausgegeben haben, die ihnen tatsächlich nicht gehörten. In manchen Fällen sollen sogar Flächen außerhalb Griechenlands, etwa im benachbarten Nordmazedonien, angegeben worden sein, um Subventionsanträge zu untermauern.
Griechische und europäische Ermittler sprechen von einem Schaden, der sich nach bisherigen Schätzungen auf mindestens 20 Millionen Euro beläuft. Interne Auswertungen lassen vermuten, dass die Gesamtsumme noch deutlich höher liegen könnte. Zwischen 2017 und 2021 sollen insgesamt bis zu 170 Millionen Euro an EU-Mitteln unrechtmäßig abgeflossen sein.
Bereits im September wurden im Rahmen der Untersuchungen Konten von rund 1.000 Landwirten und Unternehmen eingefroren, die in Verbindung mit den Ermittlungen stehen. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender ERTnews handelt es sich bei den Festgenommenen teilweise um Mitglieder einer organisierten Gruppe, die systematisch Subventionsgelder erschlichen haben soll.
Die griechische Regierung hatte die für die Vergabe zuständige Behörde im Mai dieses Jahres geschlossen, nachdem immer neue Unregelmäßigkeiten bekannt geworden waren. Die Verantwortung wurde daraufhin der zentralen Steuer- und Finanzbehörde AADE übertragen. Ziel dieser Umstrukturierung ist eine bessere Kontrolle der Vergabe von EU-Fördermitteln und eine stärkere Transparenz bei der Mittelverwendung.
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen untersucht inzwischen auch ein parlamentarischer Ausschuss die politischen Hintergründe des Skandals. Der Ausschuss prüft, ob neben administrativen Fehlern auch politische Verantwortlichkeiten bestehen. Mehrere ehemalige Funktionäre sowie aktive Politiker wurden bereits als Zeugen geladen, um mögliche Verbindungen zwischen Behördenentscheidungen und den betrügerischen Praktiken zu klären.
Griechenland erhält jährlich mehr als drei Milliarden Euro an EU-Agrarfördergeldern. Die aktuellen Ermittlungen werfen daher nicht nur ein Schlaglicht auf mögliche strukturelle Schwächen in der nationalen Verwaltung, sondern auch auf die Kontrollmechanismen innerhalb des europäischen Fördersystems. (mv)
