Wer derzeit mit dem Auto oder dem Lastwagen durch Griechenland reist, braucht vor allem eines: Geduld. Bereits seit Wochen blockieren Landwirtinnen und Landwirte immer wieder zentrale Verkehrsknotenpunkte, Autobahnen und Grenzübergänge.
Von HB-Redakteur Vangelis Makris
Aktuell – Die Proteste treffen nicht nur den innergriechischen Verkehr, sondern auch den internationalen Warenfluss. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Bauern haben angekündigt, ihre Aktionen notfalls bis über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus fortzusetzen – solange, so ihr Tenor, die Regierung keine verbindlichen Zusagen macht.
Der Protest richtet sich gegen eine existenzielle Bedrohung vieler Höfe. „Es ist ein Kampf ums Überleben“, sagen Vertreter der Bewegung. Seit Monaten warten zahlreiche griechische Landwirte auf einen Teil ihrer Agrarsubventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese Zahlungen sind für viele Betriebe kein Bonus, sondern Voraussetzung dafür, Saatgut, Futter, Dünger oder Treibstoff überhaupt finanzieren zu können.
Doch ausgerechnet diese Gelder sind zum Zankapfel geworden. Wegen umfangreicher Ermittlungen zu einem jahrelangen Betrugsskandal wurden Teile der Zahlungen gestoppt oder verzögert. Die Folge: Liquiditätsengpässe, wachsende Wut – und schließlich Traktoren auf den Straßen.
In mehreren Regionen kam es in den vergangenen Tagen zu teils heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Autofahrer und Spediteure saßen stundenlang fest, Lieferketten gerieten ins Stocken. Inzwischen haben sich auch Lkw-Fahrer den Protesten angeschlossen, die sich ebenfalls über steigende Kosten und lange Wartezeiten beklagen.
Im Zentrum der Affäre steht die staatliche Zahlstelle für EU-Agrarhilfen, OPEKEPE. Dort soll es über Jahre hinweg zu massivem Subventionsbetrug gekommen sein. Nach Berichten unter anderem von Euronews ermitteln sowohl griechische Behörden als auch die Europäische Staatsanwaltschaft, die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), gegen ein Netzwerk, das systematisch EU-Gelder abgegriffen haben soll.
Die Vorwürfe sind gravierend: Eine kriminelle Organisation soll Flächen verkauft oder gemeldet haben, die ihr gar nicht gehörten oder gar nicht förderfähig waren. Zudem sollen Tierbestände künstlich aufgebläht worden sein, um höhere Zahlungen zu kassieren. Viele der mutmaßlich Beteiligten hätten, so die Ermittler, keinerlei tatsächlichen Bezug zur Landwirtschaft gehabt. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem Skandal 37 Personen festgenommen.
Die Europäische Kommission reagierte bereits im Sommer mit einer hohen Geldstrafe gegen Griechenland – wegen systematischen Betrugs, der jahrelang nicht konsequent verfolgt worden war. Bis zur vollständigen Aufklärung halten die Behörden nun einen Teil der GAP-Gelder zurück. Leidtragende sind ausgerechnet jene Bauern, die mit den Betrugsfällen nichts zu tun haben.
Die Landwirte reagierten mit massiven Protesten. In vielen Landesteilen rollten Traktoren in die Städte, Autobahnen wurden blockiert, Grenzübergänge zeitweise geschlossen. Die wirtschaftlichen Folgen sind inzwischen deutlich spürbar: verspätete Lieferungen, steigende Transportkosten, verärgerte Urlauber.
Gleichzeitig bemühen sich viele Protestierende um Differenzierung. Gerade über die Weihnachtsfeiertage wollen sie, so die Ankündigung, vollständige Straßensperren möglichst vermeiden. Stattdessen setzen sie auf symbolische Aktionen: geöffnete Mautstationen, kostenlose Verteilung eigener Produkte oder gezielte Kontrollen, bei denen vor allem Fahrzeuge mit importierten Waren aufgehalten werden. Ziel sei es, so die Bauern, die Gesellschaft nicht unnötig zu belasten und dennoch sichtbar zu bleiben.
An den Protesten beteiligen sich längst nicht mehr nur klassische Ackerbauern. Auch Viehzüchter, Imker und teilweise Fischer haben sich angeschlossen. Sie alle klagen über explodierende Produktionskosten, niedrige Abnahmepreise und einen Markt, in dem ihre Produkte kaum noch kostendeckend verkauft werden können.
Der politische Druck wächst. Die Regierung sieht sich mit einer Protestbewegung konfrontiert, die gesellschaftliche Unterstützung genießt, zugleich aber den Alltag im Land spürbar beeinträchtigt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte erneut die Dialogbereitschaft seines Kabinetts. Man sei offen für Gespräche, schloss jedoch „unvernünftige Forderungen“ ausdrücklich aus.
Von insgesamt 27 Forderungen, die die Landwirte aufgestellt haben, seien nach Angaben des Premierministers 16 bereits erfüllt oder würden derzeit wohlwollend geprüft. Vier weitere Punkte befänden sich in Bearbeitung oder würden intensiv diskutiert. Lediglich sieben Forderungen seien nicht umsetzbar – entweder, weil sie grundlegenden Regeln der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik widersprächen oder weil sie aus haushaltspolitischen Gründen nicht finanzierbar seien.
Ein kategorisches Festhalten an der Ablehnung eines Dialogs nütze niemandem, so Mitsotakis weiter. Angesichts der bereits spürbaren wirtschaftlichen Schäden durch die Blockaden appellierte er an die Verantwortung der Protestierenden gegenüber der übrigen Gesellschaft.
Auch der Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Kostas Tsiaras, zeigte sich vorsichtig optimistisch. In einem Interview mit dem Fernsehsender SKAI äußerte er die Hoffnung, dass die Landwirte letztlich an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Ziel sei es, die strukturellen Probleme des primären Sektors offen zu diskutieren – und gleichzeitig zu verhindern, dass die Bevölkerung während der Feiertage zusätzlich belastet werde.
Doch auf den Feldern und an den Straßenrändern ist die Skepsis groß. Zu oft hätten Versprechen ins Leere geführt, sagen viele Bauern. Solange keine konkreten Zusagen auf dem Tisch liegen, wollen sie präsent bleiben – sichtbar, laut und notfalls auch unbequem.
Griechenland erlebt damit einen Winter, in dem sich wirtschaftliche Sorgen, politische Verantwortung und soziale Spannungen auf offener Straße begegnen. Zwischen Traktoren und Lastwagen, zwischen Olivenbäumen und Asphalt entscheidet sich, ob Vertrauen wiederhergestellt werden kann – oder ob der Konflikt weiter eskaliert. Für Reisende bedeutet das vorerst Umwege. Für viele Bauern jedoch geht es um weit mehr als verlorene Zeit: Es geht um ihre Existenz. (mav)
