Schon im Morgengrauen stehen die Traktoren Stoßstange an Stoßstange. Wo sonst Autos und Lastwagen über die wichtigsten Verkehrsachsen Griechenlands rollen, herrscht Stillstand.
Von HB-Redakteur Vangelis Makris
Aktuell – Seit rund einem Monat legen Landwirte mit ihren Maschinen Autobahnkreuze, Zufahrten zu Häfen und regionale Hauptstraßen lahm. Hupen verhallen ungehört, Staub liegt in der Luft, Transparente flattern im Winterwind. Der Protest, der als regionale Aktion begann, hat sich längst zu einer landesweiten Kraftprobe zwischen Bauern und Regierung ausgeweitet.
Auslöser der Blockaden sind gleich mehrere Belastungen, die sich aus Sicht der Landwirte zu einer existenziellen Bedrohung verdichtet haben: stark gestiegene Produktionskosten, niedrige Erzeugerpreise und vor allem verzögerte Auszahlungen von EU-Subventionen. Hinzu kommt der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Viele Bauern befürchten, dass billige Agrarimporte ihre Betriebe zusätzlich unter Druck setzen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft weiter schwächen würden.
Die anhaltenden Proteste zeigen Wirkung – zumindest teilweise. Am Mittwoch stellte die Regierung in Athen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem der Konflikt entschärft werden soll. Kernpunkt ist die Umverteilung von Fördermitteln in Höhe von 160 Millionen Euro zugunsten des Agrarsektors. Zudem sollen die bisher geltenden Fixpreise für Strom für landwirtschaftliche Betriebe um zwei Jahre verlängert werden. Für Landwirte ohne Zahlungsrückstände sinkt der Strompreis auf 8,5 Cent pro Kilowattstunde – eine spürbare Entlastung angesichts der hohen Energiekosten der vergangenen Jahre.
Weitere Erleichterungen betreffen die Agrarversicherung: Die Regelungen des zuständigen Fonds sollen zugunsten der Bauern angepasst werden. Auch beim Treibstoff kündigte die Regierung Änderungen an. Künftig soll die Verbrauchssteuer auf Agrardiesel direkt an der Zapfsäule rückerstattet werden. Zusätzlich ist ein System für steuerfreies Tanken per App vorgesehen, das bürokratische Hürden abbauen soll.
Gleichzeitig setzte die Regierung klare Grenzen. Weitere Zugeständnisse werde es nicht geben, hieß es aus Regierungskreisen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage verwies Athen zudem auf europäische Dimensionen des Konflikts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, Landwirten im Falle einer Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einen frühzeitigen Zugriff auf bis zu 45 Milliarden Euro aus dem Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 zu ermöglichen. Für viele griechische Bauern bleibt dieses Angebot jedoch abstrakt und wenig überzeugend.
Vertreter der Landwirtschaft warnen weiterhin eindringlich vor den Folgen des Handelsabkommens. Sie sehen nicht nur ihre Einkommen gefährdet, sondern auch die Lebensmittelsicherheit und die Zukunft kleiner und mittlerer Betriebe. In zahlreichen Gesprächen und Versammlungen machen sie deutlich, dass die angekündigten Maßnahmen aus ihrer Sicht die zentralen Probleme nicht lösen. Entsprechend gering fiel die Bereitschaft aus, die Blockaden zu beenden.
Parallel zu den Zugeständnissen verschärften die Behörden den Ton. Ein Ultimatum zur Räumung der blockierten Straßen lief am Donnerstag ab – ohne Erfolg. Stattdessen wurden an diesem Tag erneut wichtige Verkehrsadern sowie Nebenstraßen versperrt. Für 48 Stunden kam der Verkehr in weiten Teilen des Landes nahezu zum Erliegen. Der Personen- und Güterverkehr war massiv beeinträchtigt, regional wurde sogar der Busverkehr ausgesetzt.
Bereits am Mittwoch hatte der Oberste Staatsanwalt des Landes die lokalen Staatsanwaltschaften angewiesen, konsequent gegen Verkehrsbehinderungen vorzugehen. Den Blockierern drohen nun empfindliche Strafen wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit und Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Ermittlungsbehörden sollen die Verantwortlichen identifizieren und Anklage erheben. Damit erhöht die Regierung den Druck, die Proteste aufzulösen.
Die wirtschaftlichen Folgen der Blockaden sind bereits spürbar. In den vergangenen Wochen kam es landesweit zu kilometerlangen Staus, Lieferketten wurden unterbrochen, und auch der Tourismus – ein zentraler Wirtschaftszweig Griechenlands – verzeichnete Rückgänge. Hotels und Reiseveranstalter berichten von Stornierungen und verunsicherten Gästen, die ihre Reisen verschieben oder absagen.
Die Proteste fallen zudem in eine politisch heikle Phase. Hintergrund der verzögerten Subventionszahlungen sind laufende Ermittlungen zu Betrugsfällen mit EU-Agrargeldern. Nach Angaben der Behörden mussten Auszahlungen überprüft und teilweise gestoppt werden, um Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Für viele Landwirte, die nicht in die Affären verwickelt sind, bedeutete dies dennoch monatelange Verzögerungen bei dringend benötigten Geldern. In den ländlichen Regionen wuchs der Frust – und schließlich der Widerstand.
Das am Mittwoch vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst insgesamt sechs Interventionen für den Primärsektor und wurde vom Kabinett von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) als Schritt zur Deeskalation präsentiert. Bauernvertreter halten dagegen, dass ihre Kernforderungen unerfüllt bleiben. Die Auszahlung ausstehender Subventionen, langfristige Planungssicherheit und ein klares Nein zum Mercosur-Abkommen stehen weiterhin ganz oben auf ihrer Agenda.
So bleiben die Traktoren vorerst auf den Straßen, die Barrikaden bestehen, und der Konflikt schwelt weiter. Zwischen Motorengeräuschen und angespannter Stimmung zeichnet sich ab, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der griechischen Landwirtschaft noch lange nicht beendet ist. (mav)
