Die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, die staatlichen Ausgaben für anerkannte Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Rund 30 Prozent der bisherigen Mittel sollen gestrichen werden – ein Einschnitt, der künftig vor allem das tägliche Leben tausender Geflüchteter in Hellas verändern dürfte.
Von HB-Redakteur Panos Ventouris
Aktuell – Nach Angaben des Migrationsministeriums sinkt das Budget von bislang 400 Millionen Euro auf nur noch 288 Millionen jährlich. Besonders betroffen ist das bisherige Herzstück der Flüchtlingshilfe, das „Helios“-Programm. Es hatte Asylberechtigten geholfen, eine Wohnung zu finden und die Miete zu finanzieren – nun wird es vollständig eingestellt. Damit fällt für viele der letzte finanzielle Anker in einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weg.
Die Regierung will das frei werdende Geld künftig in Integrationsmaßnahmen umleiten. Sprachkurse, Berufsbildung und Hilfen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt sollen in Zukunft den Kern der Unterstützung bilden. „Wer in Griechenland Schutz erhält, soll sich ein eigenständiges Leben aufbauen – nicht von Dauerleistungen abhängig sein“, erklärte Migrationsminister Thanos Plevris. Finanzielle Hilfe werde sich künftig „auf das absolut Notwendige“ beschränken. Konkrete Zahlen oder Schwellenwerte nannte er allerdings nicht.
Die konservative Nea-Dimokratia-Regierung sieht in der Reform einen doppelten Effekt: Einerseits will sie Griechenland als Ziel für illegale Migration weniger attraktiv machen, andererseits sollen die öffentlichen Finanzen entlastet werden. Seit Jahren kämpft das Land mit hohen Staatsausgaben im Sozialsektor, während gleichzeitig die EU-Fördermittel für Flüchtlingsprojekte sinken.
Parallel zu den Kürzungen für anerkannte Flüchtlinge verschärft Athen die Regeln für jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wer sich trotz abgelehntem Bescheid weiterhin im Land aufhält, muss künftig mit mindestens drei Jahren Haft rechnen. Eine Aussetzung oder Verkürzung dieser Strafe soll nur dann möglich sein, wenn Betroffene einer freiwilligen Rückkehr zustimmen. „Es wird nur noch zwei Wege geben – Rückkehr oder Haft“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Offiziell betont Athen, die Reform bewege sich im Einklang mit europäischen Standards. „Griechenland bleibt seiner humanitären Verantwortung verpflichtet, aber unsere Politik orientiert sich an Eigenständigkeit und Integration“, sagte ein Sprecher der Regierung. Beobachter interpretieren die Maßnahmen jedoch auch als Signal an Brüssel: Das Land will zeigen, dass es die Migrationsfrage unter Kontrolle hat – insbesondere nach Jahren, in denen es für seine Grenzpolitik teils heftig kritisiert, teils gelobt wurde.
Auf den ersten Blick wirkt die Kürzung wie ein nüchterner Haushaltsbeschluss. Doch dahinter steht eine grundlegende Neuausrichtung der griechischen Flüchtlingspolitik: weg von dauerhaften Sozialleistungen, hin zu einem Modell, das auf Arbeit und Selbstversorgung setzt. Für viele Asylberechtigte bedeutet das jedoch, dass sie künftig ohne feste Wohnung oder finanzielle Absicherung in ein neues Leben starten müssen – ein Schritt, der Integration eher erschweren als erleichtern könnte. (pv)
