Bundesregierung: Was bedeutet „geschäftsführend im Amt”?

Mit der ersten Sitzung des Bundestages am 25. März hat die 21. Wahlperiode begonnen. Gleichzeitig endete die Amtszeit der Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt bleibt. Doch was meint das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Magazin – Am 25. März kam der neugewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit dieser konstituierenden Sitzung hat die 21. Wahlperiode begonnen – und die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Bundesministerinnen und -minister ist beendet. Von nun an ist die Bundesregierung geschäftsführend im Amt.

Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 30. Tag nach der Bundestagswahl. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, den das Grundgesetz in Artikel 39 vorgibt.

Auf welcher rechtlichen Grundlage wird eine geschäftsführende Bundesregierung eingesetzt?
Das Grundgesetz legt in Artikel 69 Absatz 3 fest, dass der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin auffordern kann, die Regierungsgeschäfte bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.

Der amtierende Kanzler oder die amtierende Kanzlerin ist verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Auch die Bundesministerinnen und Bundesminister bleiben auf Bitte des Kanzlers weiterhin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Warum gibt es diese Regelung?
Durch diese Regelung wird eine regierungslose Zeit verhindert. Deutschland bleibt politisch handlungsfähig. Das ist wichtig, denn das politische Geschehen in Deutschland, Europa und der Welt steht nicht still.

Eine geschäftsführende Regierung kann daher auch weiterhin wichtige Entscheidungen treffen. Dadurch werden Unsicherheit und Instabilität verhindert.

Welche Befugnisse hat eine geschäftsführende Bundesregierung genau?
Eine geschäftsführende Bundesregierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ amtierende Regierung. Ihr Handlungsspielraum ist nicht auf die „laufenden Geschäfte“ beschränkt. Wenn es notwendig ist, kann die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundestag Verordnungen oder Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen.

Es ist jedoch gängige Praxis, dass sie keine Entscheidungen trifft, die eine neue Regierung allzu sehr binden oder ihre Gestaltungsmöglichkeiten einschränken würden. Sie hält sich daher mit neuen Maßnahmen und Gesetzen zurück.

Wie lange bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt?
Eine zeitliche Grenze für die Dauer der Geschäftsführung gibt das Grundgesetz nicht vor. Die geschäftsführende Amtswahrnehmung des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerinnen und -minister endet automatisch mit der Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin. (opm)