„Der Ball liegt bei Russland“

Die Ukraine habe sich zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklärt. Putins Zustimmung sei überfällig. Das betonte Kanzler Merz beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis in Berlin. Auch das Thema Migration stand auf der Agenda.

Aktuell – „Wir wollen eng zusammenarbeiten, um sehr konkrete Probleme zu lösen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Im Zentrum des Gesprächs im Bundeskanzleramt stand Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Wege zum Frieden. Außerdem berieten die Regierungschefs über das Migrationsproblem in Europa sowie die europäische Sicherheit und Verteidigung.

Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstrich der Bundeskanzler: „Dieser Krieg muss aufhören“. Er betonte: „Niemand von uns ist bereit zu akzeptieren, dass mit militärischer Gewalt in Europa die Grenzen verändert werden.“ Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen. Sie begrüße, dass Präsident Selenskyj sich persönlich bereit erklärt habe, mit Präsident Putin in der Türkei über den Frieden zu verhandeln, wenn gleichzeitig die Waffen schweigen. „Nun ist es an Putin, dass er dieses Verhandlungsangebot annimmt“, sagte Merz.

Das Wichtigste des Statements in Kürze:

• Wege zum Frieden für die Ukraine: Die Ukraine habe sich zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklärt. Nun warte man auf die Zustimmung Putins. Sollte es in dieser Woche keinen wirklichen Fortschritt geben, werde man gemeinsam auf europäischer Ebene für eine „deutliche Verschärfung der Sanktionen“ eintreten, so Merz. Der Kanzler sagte, dass ein 17. EU-Sanktionspaket bereits ausformuliert sei. Man werde auch weitere Bereiche wie den Energie- und Finanzsektor in den Blick nehmen.
• Bekämpfung irregulärer Migration: Griechenland und Deutschland seien sich einig, dass die neuen, restriktiveren europäischen Asylregeln zügig umgesetzt werden müssen. Man fühle sich gemeinsam dem Problem der Migration nach Europa verpflichtet. Merz betonte dabei, die gemeinsame Verantwortung für die europäischen Außengrenzen. Mit Blick auf die Sekundärmigration machte er zugleich seine Erwartung an die griechische Regierung deutlich: „Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken. Die Rückübernahmen müssen steigen.“
• Sicherheit und Verteidigung stärken: Frieden und Sicherheit in Europa seien keine Selbstverständlichkeit, sagte Merz. Man arbeite deshalb zwischen Deutschland und Griechenland intensiv daran, die Rüstungskooperation zu vertiefen. (opm)