Die GIS Global Immobilien Service GmbH wendet sich in einer dringenden Angelegenheit an die Öffentlichkeit und die Medien. Im Namen vieler deutscher Kunden veröffentlicht GIS einen offenen Brief an die griechische Regierung.
Wirtschaft – Viele deutsche Staatsbürger und Investoren haben in bebaubare Grundstücke in Außenbereichen Griechenlands investiert, um Ferienhäuser, Zweitwohnsitze, Alterswohnsitze oder berufliche Existenzen zu errichten. Trotz geltenden Baurechts, das die Bebauung erlaubt, werden seit fast zwei Jahren keine Baugenehmigungen mehr erteilt. Diese Situation hat zu erheblichen Unsicherheiten und existenziellen Bedrohungen für die Investoren geführt.
Offener Brief:
Der offene Brief an die griechische Regierung appelliert dringend an die Verantwortlichen, eine Übergangslösung zu schaffen, um den deutschen Investoren ihr rechtlich verbrieftes Baurecht zu ermöglichen. Wir bitten die Medien, dieser Problematik die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen, da sie über eine Million Menschen betrifft.
Forderung:
Die GIS Global Immobilien Service GmbH fordert die sofortige Unterstützung der griechischen Regierung, um die existenziellen Bedrohungen und finanziellen Verluste deutscher Staatsbürger zu verhindern. Derzeit stehen Investitionen im Wert von über 40 Millionen Euro auf dem Spiel. Wir appellieren an die griechischen Behörden, eine Lösung im Sinne der Investoren zu finden.
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OFFENER BRIEF an die griechische Regierung
Hilferuf vieler Investoren aus dem deutschsprachigen Raum
Betreff: Aktuelle Situation um die ungeklärte Bebauung von Grundstücken außerhalb eines Bebauungsplanes / im Außenbereich / außerhalb von Ortschaften
Sehr geehrte Frau Präsidentin Sakellaropoulou,
sehr geeehrter Herr Ministerpräsident Mitsotakis,
sehr geehrter Herr Minister Skylakakis,
sehr geehrte Mitglieder des griechischen Parlaments,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute mit einem äußerst dringlichen und großen „Hilferuf“, auch im Namen unserer Kunden und Investoren aus dem deutschsprachigen Raum, an Sie.
Wir und unsere Geschäftspartner vor Ort bangen um die Existenz, unsere Kunden und Investoren haben große Angst viel Geld zu verlieren, wenn nicht gar auch deren Existenz teils auf dem Spiel steht!
Seit inzwischen fast zwei Jahren sind die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen zur Bebauung von Grundstücken außerhalb der Bebauungspläne / im Außenbereich (außerhalb von Ortschaften auf landwirtschaftlichen Grundstücken) faktisch außer Kraft gesetzt bzw. werden nicht mehr angewendet. Nach einer Einzelfallentscheidung des obersten Verwaltungs- und Verfassungsgerichts Griechenlands (Staatsrat), die ein Grundstück auf Patmos betraf, kann das eigentlich weiterhin gültige Baurecht, das auch die Bebauung auf Grundstücken außerhalb der Bebauungspläne / im Außenbereich regelt, nicht mehr angewendet werden. Das Urteil des Staatsrates vom Januar / Februar 2023 legt fest, dass Grundstücke außerhalb von Bebauungsplänen / Außenbereichen nur noch bebaut werden dürfen, wenn sie unter anderem an einer öffentlichen Straße (obwohl es größtenteils gar keine öffentliche Straßenpläne gibt) liegen und weitere Anforderungen erfüllt sind. Dies hat zu einer enormen Unsicherheit geführt, nicht nur bei Eigentümern und Investoren von Grundstücken, sondern auch bei allen Marktteilnehmern, insbesondere Bauämter, Bauingenieure, Architekten, Topographen, Anwälte, Notare sowie Bau- und Immobilienfirmen – alle sind stark besorgt und fürchten gar um ihre Existenz. Das bestehende Baurecht spiegelt die Entscheidung des Staatsrates in einigen Punkten nicht wider, insbesondere nicht für Grundstücke, die vor Mai / bzw. nach Mai 1985 entstanden sind. Offensichtlich interpretiert der Staatsrat das Baurecht in vielen Teilen anders als der „Rest des Landes“ und als alle oben genannten Marktteilnehmer.
Kann es wirklich sein, dass alle Bauämter, Bauingenieure, Architekten und Topographen in ganz Griechenland seit etwa 30 Jahren in zig tausenden Fällen das bestehende Gesetz falsch verstanden und umgesetzt haben – zumindest aus Sicht des Staatsrates? Wie ist das möglich? Wie kann ein Gesetz so formuliert sein, dass es solch großen bzw. gegensätzlichen Interpretationsspielraum gibt?
Bedeutet das, dass all die Neubauten, die in den letzten Jahren auf Grundlage des geltenden Baurechts für Grundstücke außerhalb der Bebauungspläne / im Außenbereich von den zuständigen Bauämtern genehmigt wurden, auf ungültigen Baugenehmigungen basieren? Sollen diese Gebäude nun also als illegal gelten? Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das nicht sein kann!
Es kann auch nicht sein, und wäre nicht rechtsstaatlich (niemand steht über dem Gesetz), alle Eigentümer solcher Grundstücke (es betrifft wohl über 2 Millionen Grundstücke in ganz Griechenland), die ein verbrieftes Baurecht bzw. eine notarielle Urkunde über die Vollständigkeit und Bebaubarkeit ihres Grundstücks vorliegen haben, seit so langer Zeit (nochmals – seit bald 2 Jahren warten alle auf eine Lösung und Klarstellung!) im Ungewissen und mit der Angst leben zu lassen, wie es weitergeht. Gleichzeitig steht das Worst-Case-Szenario im Raum, dass ihre Grundstücke vielleicht nichts mehr wert sind oder nur noch als Ackerland genutzt werden können. Das käme einer „Enteignung“ gleich – Familienvermögen würde vernichtet, Familiendramen entstünden, Existenzen würden zerstört, berufliche Investoren könnten viel Geld verlieren oder sogar insolvent werden. Denken Sie auch an die Menschen in Ihrem Land, die ihr Grundstück verkaufen müssen, dies aber derzeit nicht können und dadurch zum Beispiel eine dringend nötige Operation für sich, ihre Kinder oder ein Familienmitglied nicht finanzieren können. Wie Sie wissen, deckt die gesetzliche griechische Krankenversorgung solche Fälle oft nicht ab. Wollen Sie das wirklich?
Und das in einem demokratischen Rechtsstaat mitten in der Europäischen Union, der sich seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Bereichen so beeindruckend entwickelt hat! Hin zu einem modernen, digitalen Land mit hervorragenden Bedingungen für Investitionen und Erschließung von Zukunftsmärkten, einem wie wir finden gerechten und gut austarierten Steuersystem, gut ausgebildeten Arbeitskräften und vor allem großartigen Menschen, die trotz der Folgen der vergangenen Krise weiterhin an ihr Land glauben und dafür kämpfen, dass eine solche Krise nie wieder passiert.
Ja, auch wir lieben Griechenland und schätzen die Politik, die seit Jahren unter Ihrer Regierung, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Mitsotakis, umgesetzt wird! Wir verstehen die vielen anderen dringenden Probleme und Herausforderungen, doch auch DIESES Thema ist äußerst wichtig. Und das schon seit langer Zeit. Tag für Tag, Woche für Woche verfolgen alle Betroffenen die Nachrichten, doch mehr als unbefriedigende und nichts aussagende Ankündigungen wurden bisher nicht gemacht zu einem Thema, das schon längst hätte gelöst werden können – nein müssen! Mehr als eine Millionen Menschen sind davon betroffen und leiden darunter! Die Folgen, wie bereits erwähnt, sind dramatisch, wenn hier nicht unverzüglich gehandelt wird. Versetzen Sie sich einmal in die Lage aller Betroffenen! Natürlich ist uns allen auch klar, dass Umweltaspekte, Nachhaltigkeit, Übertourismus etc. eine wichtige Rolle bei diesem Thema spielen und diese Argumente in einem sodann neuen Gesetz sich wiederfinden sollten.
Sie fragen sich vielleicht, warum gerade wir, die Firma GIS, diesen offenen Brief und Hilferuf verfassen. Wir haben uns vor einiger Zeit mit voller Überzeugung auf die individuelle Planung und schlüsselfertige Baubegleitung von Ferienhäusern, Zweitwohnsitzen und kleineren Bed-and-Breakfast-Hotels (Boutique Hotels) für deutschsprachige Investoren in Griechenland spezialisiert. Wir sehen das enorme Potenzial in Griechenland und glauben daran – noch immer, wir geben die Hoffnung nicht auf!
Seit Februar letzten Jahres können wir jedoch unser Geschäftsmodell teils nicht mehr umsetzen. Wir können unsere Kunden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht mehr bedienen und Umsatz erwirtschaften, weil alles rund um die Planung und den Bau auf Grundstücken außerhalb von Ortschaften und auf landwirtschaftlichen Grundstücken, welche nicht an einer öffentlichen Straße liegen, stillsteht. Allein bei uns stehen Investitionsprojekte im Wert von über 40 Millionen Euro auf dem Spiel, darunter auch von Personen des öffentlichen Lebens! Auch konnten wir nicht, wie geplant, weitere Aufträge gewinnen, obwohl wir viel Geld dafür bereits investiert haben, da wir unseren Kunden aktuell keine Rechtssicherheit mehr bieten können. Wir gingen davon aus, dass wir in den nächsten 5-7 Jahren Aufträge im Wert von 100 Millionen Euro für Ihr Land hätten gewinnen können. Meinen Sie nicht auch, dass sich das lohnt? Gerade die griechische Wirtschaft, besonders in den strukturschwächeren ländlichen Regionen, würde davon profitieren, das Land könnte hohe Steuereinnahmen generieren, die Infrastrukturen vor Ort würden sich verbessern, und weitere Investitionen würden folgen. Der griechische Tourismus, eine tragende Säule Ihrer Wirtschaft, ist dabei, ein weiteres Rekordjahr einzufahren – daraus entsteht der Wunsch vieler, in Ihr Land zu investieren!
Dazu braucht es aber dringend sofortige Rechtssicherheit für alle Eigentümer, Käufer und Investoren solcher Grundstücke. Es kann doch nicht sein, dass all jene, die in den letzten Jahren in Grundstücke in Griechenland investiert haben, im Vertrauen darauf und notariell bestätigt, dass sie diese auch bebauen dürfen, nun unschuldig quasi „enteignet“ werden sollen. Die Grundstücke wären dann plötzlich nichts mehr wert, obwohl sie eine Bestätigung über die Bebaubarkeit auf Basis des aktuellen Baurechts haben! Versetzen Sie sich in deren Lage und denken Sie daran, wie schwer deswegen auch unser Alltag seit bald 2 Jahren geworden ist! Wir fühlen mit den griechischen Bauingenieuren, Architekten, Topographen und deren Familien, die den Käufern und Investoren gemäß geltendem Recht zugesichert haben, dass die Grundstücke bebaut werden dürfen – was nun infrage gestellt wird. Auch wir können unsere Kunden und Investoren nur vertrösten, doch wie lange werden sie noch daran glauben? Glauben sie noch an die Rechtsstaatlichkeit Griechenlands, wo Regierung und Verwaltung eigentlich nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen? Was meinen Sie, wirft Ihr Verhalten ein gutes Licht auf Ihr Land? Von der Außendarstellung ganz zu schweigen!
Wie Ihr geschätzter Wirtschaftsminister Herr Hatzidakis so treffend sagte: „Wir sind entschlossen, mehr oder weniger den gleichen Weg weiterzugehen und alle notwendigen Strukturreformen voranzutreiben, um zu zeigen, dass dieses Land wirtschaftsfreundlich geworden ist.“ Wir und unsere Kunden sowie Investoren hoffen und vertrauen darauf!
Die notwendigen Maßnahmen im Baurecht für Grundstücke außerhalb der Bebauungspläne / im Außenbereich sind bekannt und müssen jetzt dringend und ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Es braucht sofort eine Übergangsregelung für alle Eigentümer dieser Grundstücke, damit sie die Möglichkeit haben, in der Übergangszeit eine ordnungsgemäße und legale Baugenehmigung zu erhalten – sie also ihr ohnehin geltendes Recht bekommen. Für die Zukunft ist ein klares Baurecht, ohne Interpretationsspielraum notwendig, auf das sich alle Eigentümer und Investoren – egal ob privat oder geschäftlich – verlassen können. Nur so kann auch kurz-, mittel- und langfristige Planbarkeit geschaffen werden. Ein „neues“ Baurecht muss in Ruhe und sorgfältig für die Zukunft entwickelt werden, weshalb eine sofortige Übergangsregelung unverzichtbar ist, um genug Zeit für die Erarbeitung dieses neuen Baurechts zu gewinnen. Und wie schon ausgeführt, sollen mit dem neuen Baurecht natürlich Umweltaspekte, Nachhaltigkeit, Übertourismus etc. ihren Platz bekommen, aber das neue Baurecht sollte bitte alle Interessen soweit möglich berücksichtigen und wir meinen, dieses Gesetz braucht Zeit um es ausgewogen auszuarbeiten.
Es muss aber endlich aufhören, dass Grundstückseigentümer die Last von Versäumnissen aus der Vergangenheit oder unklaren Gesetzen und Verordnungen der Politik, Ämter und Gemeinden tragen müssen! Wie kann man ruhig schlafen, mit dem Wissen bei Nichthandlung, verantwortlich für den Verlust von vielen und teils großen Vermögen und Existenzen zu sein?!
Sehr verehrte Frau Präsidentin Sakellaropoulou, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Mitsotakis, sehr geehrter Herr Minister Skylakakis, sehr geehrte Mitglieder des griechischen Parlaments, sehr geehrte Damen und Herren, es liegt jetzt an Ihnen, mit aller Kraft eine Lösung für diese unhaltbare Blockade zu finden. Jetzt und nicht erst in ein paar Wochen! Wir stehen jederzeit sehr gerne für Gespräche und jedwede Unterstützung zur Verfügung. Wir lieben Griechenland und möchten genauso wie Sie, dass sich das Land weiter erholt und Krisen sowie Unsicherheiten der Vergangenheit angehören.
Bitte treten Sie die Grund- und Freiheitsrechte / Menschenrechte nicht weiter mit Füßen! Auch die Werte und Ziele der Europäischen Union werden hier angegriffen. Viele Grundstückseigentümer denken bereits über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach („Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.“) – lassen Sie es bitte nicht soweit kommen! Bitte beenden Sie diese unsägliche Hängepartie! Es liegt in Ihren Händen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit den besten Grüßen aus Deutschland nach Griechenland